Demokratischer Frieden

von stgu

Das Konzept des „Demokratischen Friedens“ ist ein liberaler Erklärungsversuch des empirischen Befundes, dass demokratische Staaten selten gegeneinander Krieg führen. Als liberal gelten theoretische Überlegungen, „…die internationale Politik im Wesentlichen auf innerstaatliche Akteure, Strukturen und Prozesse zurückführen.“ (Schimmelfennig: 138; Hervorhebung im Original).

So besteht die grundlegende Annahme darin, dass innerstaatliche politische Prozesse das außenpolitische Verhalten eines Staates beeinflussen.

Als Begründer des Konzepts des „Demokratischen Friedens“ wird oft Kant bezeichnet. In seiner Schrift „Zum Ewigen Frieden“ (1795) brachte er die Verfasstheit von Staaten mit ihrer Neigung Kriege zu führen in Verbindung. Kant argumentierte, dass Staaten, in denen das Volk die Entscheidung über Krieg und Frieden beeinflussen könnte, seltener kriegerisch aktiv würden, da das Volk die Kosten des Krieges (in Form von Blut und Geld) tragen müsse (vgl. Kant: 127f).

Dieser Argumentation folgt auch der liberal-rationalistische oder auch strukturelle Ansatz. Demnach hat die Bevölkerung das rationale Interesse, Kriege zu verhindern und die Regierung das rationale Interesse, an der Macht zu bleiben. Auf diese Weise kann die Bevölkerung mittels Institutionen wie freier Wahlen und Presse- bzw. Redefreiheit die Regierungen daran hindern, sich für einen Krieg zu entscheiden. Zudem behindere die Gewaltenteilung in Demokratien eine schnelle Entscheidung für einen Krieg. In einem zeitaufwändigen Prozess müsse erst eine gesellschaftliche Koalition gebildet werden, die die Kriegsentscheidung mitträgt. Diese Lähmungen finden in allen Demokratien statt, sodass Demokratien sich grundsätzlich als wenig aggressiv ansehen (vgl. Dunne et al: 96f).

Auf diese Weise kann jedoch nicht der empirische Doppelbefund erklärt werden, dass Demokratien zwar kaum Kriege untereinander führen, sehr wohl aber gegen nicht-demokratische Staaten (vgl. Masal et al: 79). Auch benötigen Demokratien nicht mehr Zeit als andere Staaten, um sich für einen Krieg zu entscheiden (vgl. Dunne et al: 97).

Eine weitere Überlegung ist der normative Ansatz, wonach Demokratien gleiche Normen und Werte wie Kompromissbereitschaft und friedliche Konfliktlösung haben und diese auch auf die internationale Ebene externalisieren. Deshalb nehmen sie sich gegenseitig als friedlich war, während nicht-demokratischen Staaten als aggressiv gesehen werden (vgl. Owen: 90).

Der konstruktivistische Ansatz geht noch ein Stück weiter: Lernprozesse, in denen Demokratien sich als friedlich wahrnehmen, führen zu der Bildung einer „in-group“. Alle Nicht-Demokratien bilden als „out-group“ das gemeinschaftsbildende Feindbild (Dunne et al: 97). Allerdings ist aus konstruktivistischer Sicht eine Ausbreitung der Demokratie nicht per se friedenstiftend, da es durch die Abgrenzungen zu neuen Konflikten käme (Masala et al: 77)

Beiden Ansätzen ist jedoch gemein, dass nicht klar wird, warum gerade politische Normen das Zugehörigkeitsgefühl stärken und nicht etwa religiöse oder kulturelle Werte. Zudem ist zweifelhaft, dass Ähnlichkeiten wirklich ausreichen, um Vertrauen zu fördern (vgl. Masala et al: 82).

Der empirische (Doppel-)Befund des demokratischen Friedens ist nicht von der Hand zu weisen. Es ist jedoch sehr gewagt, Demokratisierung als Friedensstrategie einzusetzen, denn die kausalen Zusammenhänge sind noch nicht eindeutig belegt und die empirische Grundlage ist nicht sehr groß.

Quellen:

Dunne, Tim; Milja Kurki und Steve Smith (2007) (Hrsg.): “International Relations Theories – Discipline and Diversity”. Oxford University Press: Oxford.

Kant, Immanuel (1973): „Kleinere Schriften zur Geschichtsphilosophie, Ethik und Politik“. F. Meiner: Hamburg.

Masala, Carlo; Frank Sauer und Andreas Wilhelm (2010) (Hrsg.): “Handbuch der internationalen Politik”. Verlag für Sozialwissenschaften: Wiesbaden.

Owen, John M. (1994): „How Liberalism Produces Democratic Peace“. In: International Security, Vol. 19, No. 2 , S. 87-125.

Schimmelfennig, Frank (2010): “Internationale Politik”. Schöningh: Paderborn.

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